Gebäudetechnik · Videoüberwachung

Videoüberwachung

Eine Kamera verarbeitet personenbezogene Daten, sobald Menschen darauf erkennbar sind, auch ohne Aufzeichnung. Wer als Unternehmen Videoüberwachung betreibt, braucht deshalb einen festgelegten Zweck, eine Rechtsgrundlage, eine Information der Betroffenen und eine begrenzte Speicherdauer. Diese Seite zeigt, was die Datenschutzaufsichtsbehörden dazu erwarten.

Zulässigkeit

Erst der Zweck, dann die Kamera

Für Unternehmen ist die Videoüberwachung nach Auffassung der Datenschutzkonferenz meist nur auf Grundlage berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO zulässig. Dafür braucht es eine vorherige Interessenabwägung, die dokumentiert wird.

  • Konkreter Zweck

    Etwa der Schutz vor Einbruch, Diebstahl oder Vandalismus. Allgemeine „Sicherheitsgründe“ reichen nicht; eine dauerhafte, anlasslose Überwachung ist regelmäßig unzulässig.

  • Erforderlich

    Die Kamera muss für den Zweck geeignet und erforderlich sein. Mildere Mittel, etwa bessere Schlösser oder eine Einbruchmeldeanlage, sind zu prüfen.

  • Abwägung

    Die Interessen der Betroffenen dürfen nicht überwiegen. Besonders geschützt sind Bereiche, in denen Menschen sich unbeobachtet fühlen dürfen.

  • Kein Ton

    Die Aufzeichnung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes ist strafbar (§ 201 StGB); eine Audiofunktion bleibt deshalb abgeschaltet.

Information

Bevor jemand den Bereich betritt

Nach Art. 13 DSGVO sind Betroffene zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu informieren, also vor dem Betreten des überwachten Bereichs. Die Datenschutzkonferenz empfiehlt zwei Stufen: ein vorgelagertes Hinweisschild auf Augenhöhe und ein vollständiges Informationsblatt, ausgehängt oder ausgelegt und zusätzlich im Internet.

  • Auf das Hinweisschild gehören

    Kamerasymbol; Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen; Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, soweit benannt; Zwecke und Rechtsgrundlage in Schlagworten; das berechtigte Interesse; gegebenenfalls die Speicherdauer; der Hinweis, wo die weiteren Pflichtinformationen zu finden sind.

  • Wichtig

    Ein Schild allein macht eine ansonsten unzulässige Überwachung nicht zulässig.

Speicherdauer

72 Stunden als Regel, das Ereignis als Ausnahme

Aufnahmen sind zu löschen, sobald sie für den Zweck nicht mehr benötigt werden. Ob etwas gesichert werden muss, lässt sich meist in ein bis zwei Arbeitstagen klären. Deshalb hält die Datenschutzkonferenz eine Speicherdauer von 72 Stunden in der Regel für zulässig. Lösen Sie ein Ereignis aus.

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Kein Ereignis: Ohne Ereignis werden Aufnahmen nach Ablauf der Speicherdauer fortlaufend überschrieben.

Vereinfachte Darstellung. Längere Fristen sind nur mit besonderer Begründung und nur für die betroffenen Kameras und Zeiten möglich, etwa über mehrtägige Feiertage ohne Geschäftsbetrieb.

Betrieb

Was der Betreiber dokumentiert

Neben der Technik gehört zur Videoüberwachung eine Dokumentation, die Zweck, Abwägung und Betrieb nachvollziehbar macht.

  • Interessenabwägung und Verzeichnis

    Die Abwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO wird vorab dokumentiert, die Verarbeitung ins Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten aufgenommen.

  • Datenschutz-Folgenabschätzung

    Sie kann erforderlich sein, etwa bei systematischer umfangreicher Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche. Die Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz nennt die Kriterien.

  • Beschäftigte

    Für die Überwachung von Beschäftigten gelten besondere Anforderungen, über die die Orientierungshilfe gesondert informiert.

  • Anlagendokumentation

    Kamerastandorte, Erfassungsbereiche, Speicherdauer, Zugriffsberechtigte, Wartungen und Störungen werden festgehalten, etwa im Betriebsbuch Videosicherheitsanlagen von Speam.

Angaben nach der Orientierungshilfe „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ der Datenschutzkonferenz, Stand 17. Juli 2020, sowie Art. 6, 13 und 35 DSGVO. Diese Seite ersetzt keine Rechtsberatung und keine Prüfung durch den Datenschutzbeauftragten.

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Fragen und Antworten

Häufige Fragen

Wie lange dürfen Videoaufnahmen gespeichert werden?

Nur so lange, wie sie für den Zweck erforderlich sind. Die Datenschutzkonferenz hält eine Speicherdauer von 72 Stunden in der Regel für zulässig; längere Fristen brauchen eine besondere Begründung.

Brauche ich ein Hinweisschild?

Ja. Betroffene sind vor dem Betreten des überwachten Bereichs zu informieren. Empfohlen ist ein vorgelagertes Hinweisschild mit den wichtigsten Angaben und ein vollständiges Informationsblatt.

Ist eine reine Live-Beobachtung ohne Aufzeichnung datenschutzrechtlich egal?

Nein. Auch eine Liveansicht verarbeitet personenbezogene Daten, wenn Personen erkennbar sind.

Darf die Kamera Ton aufnehmen?

Die Aufzeichnung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes ist nach § 201 StGB strafbar. Die Audiofunktion sollte abgeschaltet bleiben.

Macht ein Hinweisschild jede Überwachung zulässig?

Nein. Das Schild erfüllt die Informationspflicht, ersetzt aber nicht Zweck, Erforderlichkeit und Interessenabwägung.

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